Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus K. • 09.12.2024
Warum gelten die Inhaltskontrollen § 307 BGB nicht bei Kirchenformularverträgen Preisänderungen in Erbbauverträgen
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP

Dieser regelt einen Unbilligkeitsmaßstab für die Erhöhung des Zinses, des aufgrund eines Erbbaurechts errichteten Bauwerks zu Wohnzwecken.

Frage von Piero Farid Z. • 02.12.2024
Wie kann es sein, dass wir per Grundgesetz behaupten, Staat und Kirche seien getrennt, unser Finanzamt aber den Geldeintreiber für die Kirche spielen muss?
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 03.12.2024 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Finanzamt erhebt aktuell Kirchensteuer (bei Kirchensteuerpflichtigen), erhält dafür jedoch auch eine Aufwandsentschädigung.

Frage von Jochen T. • 18.11.2024
Ihre Partei will mit Merz den Kanzler stellen, wie stehen sie zu den Religösen Institutionen, Katholische Kirche und deren Missbrauchsvertuschungen/Verjährungen Ausnutzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut

Frage von Peter B. • 01.11.2024
Haben sie, bitte, auf die Kruzifixbeschwerde im CDUCSU Saal d.Grünen MdB Hr. M. Außendorf geantwortet und wenn ja, war diese Antwort privat oder öffentlich gemacht worden, werte Frau B-tagpräsidentin?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Ich bitte um Verständnis, dass meine nicht-öffentliche Korrespondenz auch nicht-öffentlich bleiben wird. Das gilt auch hier auf Abgeordnetenwatch.

Frage von Ulrich B. • 25.08.2024
Sehr geehrter Herr Durz Die Ampel möchte die Zahlungen aus dem 1900 Jahrhundert an die Kirche einstellen wie ist Ihre Meinung dazu
Hansjörg Durz
Antwort 28.11.2024 von Hansjörg Durz CSU

Die Ampelregierung ist nach Jahren der Uneinigkeit und des Streits am 06. November zerbrochen, es gibt also keine Ampel-Regierung und keine Ampel-Koalition mehr. Auch gab es trotz entsprechender Ankündigungen nie einen konkreten Gesetzesentwurf. Die bisher öffentlich bekannt gewordenen Vorschläge hätten wir als CDU/CSU-Fraktion sicher abgelehnt.