Im Jahr 2024 hat der Bund rund 3,98 Milliarden Euro für die Versorgung (dies ist z. B. die Alterspension, aber auch die Hinterbliebenenversorgung) der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter ausgegeben.
GKV-Beitragszahler entlasten, Leistungen sichern, Bürgergeldkosten aus Steuern finanzieren – Solidarität ja, aber fair gegenüber den Einzahlern.
Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.
Dazu gehört für uns auch, die ungleiche Lastenverteilung zu beenden.
Meine Position ist: eine verlässliche und faire Finanzierung der Krankenversicherung – aus Steuermitteln, für alle, die Unterstützung brauchen
Bundesgesundheitsministerin Warken prüft derzeit eine Anhebung der Pauschale der Jobcenter zum Krankenversicherungsbeitrag