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Wir als Linke setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in die alle einzahlen.

Im Laufe des parlamentarischen Prozesses hat der Bund trotz einer angespannten Haushaltslage beschlossen, mehr Verantwortung zu übernehmen, sodass der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung weniger sinkt als ursprünglich vorgesehen, und zwar nur noch um 1,35 Milliarden Euro

Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen.

Die Einführung eines bundesweiten pauschalen Modells würde nicht nur Fragen der Finanzierung, sondern auch der Ausgestaltung und der Verträglichkeit mit dem bestehenden Beihilfesystem aufwerfen. Deshalb ist eine Änderung auf Bundesebene nicht vorgesehen.

Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit in einer Demokratie auch, offen zu sagen: Für einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung gibt es derzeit keine parlamentarische Mehrheit. Demokratie bedeutet nicht, dass jede politische Position unmittelbar umgesetzt wird, sondern dass politische Veränderungen Mehrheiten benötigen und in parlamentarischen Verfahren ausgehandelt werden müssen.