Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Um Ihre Frage beantwortet zu bekommen, ob die Einführung der Pauschalen Beihilfe gegen das Grundgesetz verstößt, empfehle ich Ihnen einen Fachjuristen anzufragen.

Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.

Ich kann Ihnen nur so viel sagen, dass BMI selbstverständlich mit der bis 2021 rückwirkenden einmaligen Ausgleichszahlung plant.

Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt.

Aufgrund der Rechtsprechung müssen die Länder und der Bund die Beamtenbesoldung anpassen.

Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einen Gesetzentwurf verabschieden, der eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und der dabei allen rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird