Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm und aktuellen Bundestagsinitiativen eine deutliche Verkleinerung des öffentlichen Dienstes und den Grundsatz „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“.

Beamtenkinder werden bei Pflegekosten rechtlich nicht anders behandelt als andere Angehörige mit entsprechendem Einkommen.

Entscheidend ist für mich, dass Reformen auf Akzeptanz setzen und den Menschen echte Wahlmöglichkeiten eröffnen. Gleichzeitig müssen sie einen Beitrag zu mehr Solidarität und langfristiger Stabilität unseres Gesundheitssystems leisten. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, unterschiedliche Modelle ergebnisoffen zu prüfen.

Mein Vorschlag bezog sich auf die gesetzliche Rentenversicherung – konkret habe ich mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen

Geschlafen hat die SPD nicht: Wir fordern seit langem eine Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamtinnen und Beamte einzahlen. Es fehlten dafür schlicht die parlamentarischen Mehrheiten.