Guten Tag Herr K.,

es gibt insofern etwas Neues, dass die Landesregierung ihre Eckpunkte zur Modernisierung im Bericht an den Ausschuss etwas konkretisiert hat und mittlerweile auch einen Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung gegeben hat. Darin finden sich allerdings keine Regelungen zur Einführung der pauschalen Beihilfe – auch nicht für Neuverbeamtete, wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgesehen.

Den Bericht finden Sie über die Dokumentensuche des Landtags als Vorlage mit der Nummer 18/5041, den Gesetzentwurf als Vorlage mit der Nummer 18/5099. Falls Sie die Dokumente nicht abrufen können, melden Sie sich bitte per Mail in meinem Büro (lisa-kristin.kapteinat@landtag.nrw.de). Wir stellen sie Ihnen dann gerne zur Verfügung.

Die Landesregierung lässt sich im Bericht an den Ausschuss zwar mit folgender Formulierung ein Türchen offen: „Über die vorgenannten wesentlichen Eckpunkte eines Pakets zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes hinaus sollen weitere verbessernde Einzelmaßnahmen umgesetzt werden“ (S.4). Da im aktuellen Gesetzentwurf allerdings keine Regelung enthalten ist und nicht mal mehr ein Jahr Regierungszeit bleibt, scheint es innerhalb der Landesregierung entweder keine Einigkeit oder keinen politischen Willen zu geben, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen – geschweige denn eine pauschale Beihilfe auch für Bestandbeamte einzuführen.

Nach der Verbändeanhörung wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur parlamentarischen Beratung zugeleitet. Als Politikerin in der Opposition kann ich mich an dieser Stelle leider nur wiederholen: Wir werden die Modernisierungsoffensive des Öffentlichen Dienstes weiterhin eng begleiten und ich werde mich bei den zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen dafür einsetzen, dass wir die pauschale Beihilfe in unsere parlamentarischen Initiativen dazu aufnehmen.

Mit freundlichem Gruß
Lisa Kapteinat