Besteht noch Hoffnung auf die Einführung einer pauschalen Beihilfe in NRW?
Sehr geehrte Frau Kapteinat,
die letzten Antworten zur pauschalen Beihilfe in NRW liegen schon etwas zurück. Seitdem legt die Bundesregierung im Eiltempo ihre Reformvorhaben zur Stützung der gesetzlichen Krankenversicherungen vor, die erhebliche Mehrbelastungen für deren Mitglieder bedeuten. In der aktuellen Modernisierungsoffensive des Landes NRW wird die pauschale Beihilfe nicht mehr erwähnt. Mir ist bekannt, dass die pauschale Beihilfe in NRW nur für Neuverbeamtungen vorgesehen war, dennoch spreche ich sicherlich für viele Bestandsbeamte in der gesetzlichen Krankenversicherung, die auf eine gerechte Entlastung durch die pauschale Beihilfe gehofft haben. Gerade die aktuell diskutierten Reformvorschläge der Bundesregierung sollten doch eine Neubewertung der pauschalen Beihilfe auch für Bestandsbeamte, die aktuell in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, rechtfertigen.
Ich bedanke mich für Ihre Antwort im Voraus.
Herzliche Grüße!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Sachstand der pauschalen Beihilfe für freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen.
Ich teile Ihre Forderung, auch Bestandsbeamtinnen und -beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe zu entlasten. Wie Sie sicher wissen, haben wir als SPD-Fraktion im NRW-Landtag in der vergangenen Legislaturperiode auch einen entsprechenden Antrag (Drucksachennummer 17/5620) eingebracht.
Es ist ungerecht, dass verbeamtete Personen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind und damit ihren Beitrag zur Finanzierung der GKV leisten, die Kosten zurzeit zu 100 Prozent selbst übernehmen müssen. Ich stimme Ihnen außerdem zu, dass das Thema vor dem Hintergrund der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Reform besondere Relevanz hat.
Zu der von Ihnen auch benannten Modernisierungsoffensive der Landesregierung sind bisher nur Eckpunkte bekannt. Für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 30. April um 10:00 Uhr erwarten wir unter TOP 10 einen entsprechenden Bericht der Landesregierung.
Bitte seien Sie versichert, dass die SPD-Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss diesen Bericht und die gesamte Modernisierungsoffensive weiterhin eng begleiten werden. Ich werde Ihre Anfrage an die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen weiterleiten und mich dafür einsetzen, die pauschale Beihilfe auch für Bestandsbeamtinnen und -beamten in unsere parlamentarischen Initiativen zur Modernisierungsoffensive aufzunehmen.
Mit freundlichem Gruß
Lisa Kapteinat
Weitere Fragen an Lisa-Kristin Kapteinat
Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.
Es gilt also abzuwarten bis weitere Informationen vom Bundeswahlleiter und dem Wahlprüfungsausschuss an uns herangetragen werden. Der Ausschuss hat aber signalisiert, dass man den Wahleinspruch des BSW priorisieren werde.
Insofern sind Nichterwerbstätige nicht anspruchsberechtigt, weil keine Mehrkosten ausgeglichen werden müssen, die im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen
es ist leider richtig, dass das Gesetz Sie verpflichtet, sich registrieren zu lassen, unabhängig davon ob Sie eine Pflegekammer befürworten oder nicht