Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine G. • 09.05.2024
Welche Position bezieht die PDF bezüglich der Demonstration in Hamburg/Forderungen Kalifat/Drohungen gegen die Demokratie ? Welche Konsequenzen und Maßnahmen würde die PDF vorschlagen und umsetzen?
Portrait von Lukas Sieper
Antwort 14.05.2024 von Lukas Sieper PdF

Wider jedem religiösen Fundamentalismus/Versammlungsrecht umsetzen/Gegendemos organisieren

Frage von Daniel S. • 29.04.2024
Wie stehen Sie zu einem Verbot radikal-islamistischer Vereinigungen wie Hizb Ut-Tahrir (Muslim Interaktiv)? Welche Konsequenzen sollten diesbezüglich aus der Demo mit Kalifatsforderungen folgen?
Portrait von Andreas Grutzeck
Antwort ausstehend von Andreas Grutzeck CDU
Frage von Daniel S. • 29.04.2024
Wie stehen Sie zu einem Verbot radikal-islamistischer Vereinigungen wie Hizb Ut-Tahrir (Muslim Interaktiv)? Welche Konsequenzen sollten diesbezüglich aus der Demo mit Kalifatsforderungen folgen?
Portrait von Norbert Hackbusch
Antwort 02.06.2024 von Norbert Hackbusch Die Linke

Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.

Frage von Daniel S. • 29.04.2024
Wie stehen Sie zu einem Verbot radikal-islamistischer Vereinigungen wie Hizb Ut-Tahrir (Muslim Interaktiv)? Welche Konsequenzen sollten diesbezüglich aus der Demo mit Kalifatsforderungen folgen?
Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort 18.04.2025 von Gabriele Dobusch SPD

Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen

Frage von Daniel S. • 29.04.2024
Wie stehen Sie zu einem Verbot radikal-islamistischer Vereinigungen wie Hizb Ut-Tahrir (Muslim Interaktiv)? Welche Konsequenzen sollten diesbezüglich aus der Demo mit Kalifatsforderungen folgen?
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 03.05.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments

Frage von Moshe W. • 17.11.2023
Was passiert mit den Moscheen / Grundstücken von VERBOTENEN Islamischen Vereinen?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 27.11.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

"Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden."