Wir stehen für eine selbstbestimmte Digitalisierung, die uns offen, sicher und unabhängig macht. Die Gesamtheit der bereits existierenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum wollen wir neu bewerten.
Sehr geehrte Frau Kirchner,
Es muss jetzt gehandelt werden, das steht für mich nicht zur Debatte.
DIE LINKE lehnt Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden, öffentliche Stellen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ab.
(...) Demokratien leben davon, dass es auch unüberwachte öffentliche Räume gibt. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein. (...)