Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Günter Krings, 2025
Antwort 09.07.2024 von Günter Krings CDU

Leider müssen wir feststellen, dass es in Mönchengladbach seit Längerem tatsächlich erhebliche Schwierigkeiten gibt, Termine für die Beantragung der Staatsbürgerschaft und andere Bürgerservice-Angelegenheiten wie Ausweise zu erhalten. Dies führt zu ungerechtfertigten Verzögerungen, die verständlicherweise großen Unmut hervorrufen.

Hakan Demir
Antwort 09.07.2024 von Hakan Demir SPD

Ansonsten ist es so, dass Straftaten nach der Einbürgerung nicht zum Entzug des Passes führen. Es gibt keine Deutschen erster oder zweiter Klasse. Genau wie bei hier geborenen Deutschen gilt bei eingebürgerten Deutschen: im Falle von Straftaten muss das Strafrecht mit all seinen Konsequenzen greifen - nicht das Aufenthalts- bzw. Staatsangehörigkeitsrecht.

Hakan Demir
Antwort 02.07.2024 von Hakan Demir SPD

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 27.06. entfallen alle Rechtsgrundlagen, die bei Annahme einer weiteren Staatsangehörigkeit den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach sich ziehen würden.

Portrait von Lisa Gnadl
Antwort 10.07.2024 von Lisa Gnadl SPD

Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 01.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann