Antwort ausstehend von Dietmar Köster SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Bernd Lange SPD
Antwort 26.05.2019 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. (...)
Antwort 20.05.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nein. Es muss strenge Auflagen für Rüstungsexporte geben und wir wollen keine Waffen in Kriegsgebiete liefern. Allerdings unterstütze ich eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Rüstung innerhalb der EU und auch der NATO. (...)
Antwort 29.05.2019 von Daniel Caspary CDU
(...) Oktober 2018 (Volltext unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0383_DE.html?redirect) auch unterstützt. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Klausel auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen (siehe Seite 149 unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1) und einen Exportstopp nach Saudi-Arabien verhängt. (...)
Antwort 24.05.2019 von Rainer Wieland CDU
(...) Deutschland setzt sich stark dafür ein eine wertebasierte Rüstungsexportpolitik europaweit zu gewährleisten. Dies ist jedoch ein Prozess, der gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gegangen werden muss. (...)