Sehr geehrter Frau Holz,

Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich unten versucht habe kurz zu beantworten. Bei Rückfragen schreiben Sie mir gerne. Hoffe dies Hilft Ihnen bei der Wahlentscheidung. Für mehr Details zu den Grünen Positionen insgesamt (über meine persönliche Meinung hinaus) empfehle ich Ihnen die entsprechenden Kapitel unseres Wahlprogramms: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf

Mit freundlichem Gruß,

Daniel Freund

Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?

Nein. Es muss strenge Auflagen für Rüstungsexporte geben und wir wollen keine Waffen in Kriegsgebiete liefern. Allerdings unterstütze ich eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Rüstung innerhalb der EU und auch der NATO. In diese Staaten würde ich also auch zukünftig unter strengen Auflagen Waffenexporte erlauben.

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?

Ja zu einer Verschärfung der europäischen Kriterien für den Export von Kleinwaffen. Aber auch hier gilt wie bei Frage 1 für mich nicht das komplette Verbot als Ziel. Europäische Zusammenarbeit und damit auch Exporte sollen auch bei Kleinwaffen möglich bleiben.

Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?

Ja.

Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?

Ja.

Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?

Ja.

Frage 6:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?

Mit dieser Frage werde ich mich noch intensiver beschäftigen müssen. Meines Wissens nach unterstützen oder übernehmen Computer auch heute schon Entscheidungen, zum Beispiel im Bereich der Rakenabwehr. Solche Systeme würde ich nicht grundsätzlich ächten, da sie im Zweifel auch menschliche Leben schützen können. Wir sollten aber als Europäer extrem hohe Standards durchsetzen wo immer es dazu kommen könnte, dass Maschinen über menschliches Leben entscheiden.