Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir setzen uns dafür ein, dass keine Geflüchteten 1. und 2. Klasse geben darf. Alle müssen besser behandelt werden, nicht die Menschen, die aus der Ukraine bei uns Zuflucht gesucht haben.

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat sich die FDP in der Bundesregierung konsequent und erfolgreich für eine Wahrung der Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte eingesetzt, insbesondere mit Blick auf das Corona-Management oder nun mit Blick auf die sogenannte Chat-Kontrolle.

Indes muss andererseits, heute wohl vor allem in Hinblick auf die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19, auch immer betont werden, dass dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet wird, sondern dass gleich der übernächste Satz des Artikels 2 Absatz 2 GG besagt: "in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes" eingegriffen werden.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Dagegen sind jedoch Lebensbereiche ausgenommen, die unmittelbar den Grundbedürfnissen dienen, also z.B. der Gang zum Lebensmittelgeschäft, wofür es keinen Schnelltest bedarf. Damit haben die Bürger:innen freie Entscheidungsmöglichkeiten.