Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 10.03.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese Angriffe, das Leben der Iranerinnen & Iraner muss die oberste Priorität haben.

Frage von Meikel B. • 06.03.2026
Spanien untersagt den USA die Nutzung von Basen auf ihrem Territorium für Angriffe auf den Iran. Machen wir das auch? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Markus Koob
Antwort 19.03.2026 von Markus Koob CDU

Deutschland beteiligt sich nicht an militärischen Angriffen gegen den Iran. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Diplomatie, Deeskalation und die Stabilisierung der Region.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 06.03.2026
1
Warum beziehen Sie nicht eindeutig Stellung zum widerrechtlichen Überfall auf den Iran und wie wollen Sie glaubhaft einen eventuellen Überfall auf Taiwan verurteilen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Thomas H. • 05.03.2026
Worin sehen Sie Unterschiede zu amerikanischen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Russischen? Warum fordern Sie keine Sanktionen gegen die USA ???
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 18.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.

Frage von Uwe C. • 04.03.2026
4
Begründen Sie bitte, warum der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran nicht gegen das bestehende Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Frage von Anja E. • 04.03.2026
3
Ich bin entsetzt über die Äusserungen von Friedrich Merz zum völkerrechtwidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran. Wie steht die CDU zum Völkerrecht, wie stehen Sie dazu?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU