Antwort 01.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die Tabaksteuer ist eine nicht zweckgebundene Steuer, die in den Bundeshaushalt fließt. Aus diesem Gesamthaushalt wird auch der Steuerzuschuss für die Krankenkassen bezahlt.
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Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.08.2023 von Stephan Brandner AfD
Diese Kosten sind wohl ebensowenig enthalten wie die Kosten für Krankenversicherung bei Süßigkeiten.
Antwort 11.09.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an Ihre Stadtverwaltung zu wenden, die für die Straßenreinigung zuständig ist.
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Zuständig für die Fragen sind die Bundesministerien für Gesundheit sowie für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Antwort 12.09.2023 von Hubertus Heil SPD
Der Kleinverkaufspreis einer Schachtel Zigaretten besteht in Deutschland maßgeblich aus drei Faktoren: dem Steueranteil, der sich aus Tabaksteuer und Mehrwertsteuer ergibt, dem Wirtschaftsanteil, der für die Industrie und den Handel entrichtet sowie dem Umweltanteil, der für die Entsorgung der Verpackung erhoben wird