Antwort ausstehend von Mareike Lotte Wulf CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort 16.08.2026 von Simone Borchardt CDU
Der Rechtsstaat darf im digitalen Raum nicht systematisch blind sein.
Antwort 17.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich diesen nicht vorgreifen kann.
Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat klargestellt, dass eine solche Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU