Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Betreff:
Chatkontrolle - welche Weisung geht an die Ständige Vertretung?
Sehr geehrter Herr Frei,
zur CSA-Verordnung
(Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das
Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position hier besonderes Gewicht.
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin H.
Sehr geehrte Frau H.,
die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für einen wirksamen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen diesen Prozess auf allen denkbaren Kanälen. Gleichzeitig ist für uns klar, dass die Vertraulichkeit privater Kommunikation und insbesondere die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt werden müssen. Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir ab. Eine verpflichtende Kontrolle Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist nach dem derzeit diskutierten Stand auch nicht vorgesehen.
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich diesen nicht vorgreifen kann. Entscheidend ist, dass am Ende eine Lösung steht, die einen wirksamen Kinderschutz ermöglicht, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.
Klimaanlagen können hierbei nicht nur für Ältere oder kranke Menschen für eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität sorgen. Ich bin überzeugt, dass deren Verbreitung auch in Deutschland deutlich zunehmen wird.
Die Entscheidung darüber, wer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regiert, treffen allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme.
Beide Tätigkeiten sind mit großen zeitlichen Herausforderungen und auch persönlichen Entbehrungen verbunden, die in keinem Fall mit einem normalen Arbeitsverhältnis und einer 40h-Woche zu vergleichen wären.