Antwort 12.07.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Steldinger,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Steldinger,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Es braucht flächendeckende Sensibilisierung und Fortbildungen unserer Polizeibeamtinnen und -Beamten zum Thema Inklusion.
(...) Das Thema „Drachenlord“ ist mir bekannt, ich stand hier bereits mehrfach mit der Gemeinde, mit dem Landratsamt, dem Innenministerium und auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Verbindung. (...)
(...) Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht (...)