Antwort 08.05.2024 von Rolf Mützenich SPD
Eine Sicherheitskonferenz als solche ist im Nahen und Mittleren Osten nicht geplant; jedoch befasst sich der Sicherheitsrat mit den Konflikten in der Region.
Eine Sicherheitskonferenz als solche ist im Nahen und Mittleren Osten nicht geplant; jedoch befasst sich der Sicherheitsrat mit den Konflikten in der Region.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.
Neben diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen hat es zwischen Staaten immer schon den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegeben.
Die Bundesregierung und ebenso das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unternehmen große Anstrengungen, die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten.