Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wilfried M. • 16.10.2019
Frage an Mike Mohring von Wilfried M. bezüglich Recht
Portrait von Mike Mohring
Antwort 22.10.2019 von Mike Mohring CDU

(...) unser Ziel ist es, den Strafvollzug in Thüringen wieder sicherer zu machen. Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Bestand können nur Regeln haben, die zum Schutz der Öffentlichkeit beitragen und die Straftäter tatsächlich auf straffreies Leben in Freiheit vorbereiten. (...)

Portrait von Birgit Pommer
Antwort 16.10.2019 von Birgit Pommer Die Linke

(...) Die Landesregierung setzt sich für Gute Arbeit gerade für Menschen mit Behinderung ein. Sie unterstützt die Umsetzung des Budgets für Arbeit nach dem Bundesteilhabegesetz. (...)

Portrait von Thomas L. Kemmerich
Antwort 17.10.2019 von Thomas L. Kemmerich Team Freiheit

(...) Einerseits bieten die Anschaffung interaktiver Funkstreifenwagen sowie Mobiltelefone mit einem sicheren Messengerdienst die Möglichkeit, Polizisten von doppelter Schreibarbeit zu entlasten. Damit haben sie mehr Zeit auf der Straße.Andererseits überzeugt mich das Modell, die Ausbildungsbedingungen in Meiningen zu verbessern. (...)

Portrait von Felix Kalbe
Antwort 14.10.2019 von Felix Kalbe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es kann somit individuell auf aktuelle Lernphasen reagieren und Schüler*innen besser mitnehmen. Auch steigt die gegenseitige soziale Bindung zwischen verschiedenen Bildungsgraden auf dem Pausenhof. Erfolgreiche Gemeinschaftsschulen gibt es so schon seit einigen Jahren in Thüringen. (...)

Portrait von Thomas L. Kemmerich
Antwort 17.10.2019 von Thomas L. Kemmerich Team Freiheit

(...) Jeder ausgegebene Euro im Sozialhaushalt erhält seine Daseinsberechtigung nur, wenn er sicherstellt, dass die Betroffenen bestmöglich betreut und versorgt werden. Auch müssen die Zuverdienstmöglichkeiten dynamisiert werden, damit Menschen von der geringfügigen Beschäftigung zur Teilzeit-und schließlich Vollzeitbeschäftigung wechseln können, ohne dabei zwischenzeitlich schlechtere Leistungen zu erhalten. Damit sich auch sozial schlechtergestellte Menschen eine Wohnungleisten können, müssen generell mehr Wohnungen dort gebaut werden, wo diese benötig werden. (...)