Antwort 24.03.2022 von Thorsten Schick CDU
Grundsätzlich geht der Beruf dem Ehrenamt vor. In diesem Punkt unterscheidet sich die Tätigkeit als Abgeordneter nicht von anderen Beschäftigungsverhältnissen.
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Antwort 15.11.2021 von Timo Schisanowski SPD
Das Grundgesetz sowie unsere Regeln und Gesetze sind für niemanden verhandelbar, sondern gelten für alle. Wenn Flüchtlinge wiederholt oder schwerwiegende Straftaten begehen, sollten sie konsequent abgeschoben werden.
Antwort 10.11.2021 von Manfred Weber CSU
Grundsätzlich werden Rückübernahmeabkommen naturgemäß nur mit Staaten und nicht mit internationalen Organisationen geschlossen. Daher ist es schlichtweg nicht möglich, dass eine Person an die AU oder Arabische Liga zurückgeführt wird.
Antwort 06.10.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr C.,
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.09.2021 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bitte wenden Sie sich doch an einen grünen Innen- bzw. Rechtspolitiker. Bei so einer schwierigen Frage ist es besser, wenn Abgeordnete mit Fachkenntnissen sie beantworten.