Verstösst das Verbot der Ausbürgerung deutscher Staatsbürger gegenüber der Abschiebung von Schutzsuchenden gegen den Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 Grundgesetz?
Sehr geehrte Frau Mihalic,
nach heutigem Recht ist eine Ausbürgerung deutscher Staatsbürger nicht möglich, selbst bei extremsten Straftaten. Dagegen sind Abschiebungen von Schutzsuchenden möglich.
Handelt es sich hier nicht um eine Verletzung des Gleichheitssatzes gemäß Art 3 Abs. 1 Grundgesetz?
Existiert somit eine Lücke im deutschen Recht, die es insbesondere Rechtsextremisten ermöglich, selbst Putsche zu planen, aber immer sicher zu sein, dass sie in Deutschland bleiben können?
MfG
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie die späte Antwort.
Ich sehe hier keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Die Rückführung in das Herkunftsland von Ausländern ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit von Deutschen.
Art. 16 GG stellt zu Recht klar, dass die Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen u.a. nur dann verloren werden kann, wenn dadurch keine Staatenlosigkeit entsteht. Der Parlamentarische Rat hat Art. 16 Abs. 1 GG in Reaktion auf nationalsozialistisches Unrecht in Form von Ausbürgerungen und Staatsangehörigkeitsaberkennungen formuliert. Die Bedeutung dieser historischen Auslegung wird in Literatur und Rechtsprechung stets hervorgehoben (s. etwa die Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 116, 24, 38). Denn die Staatenlosigkeit hat gravierende Konsequenzen - Betroffene sind häufig vom Schutz nationaler Gesetze ausgeschlossen und haben dadurch keine oder nur eine stark eingeschränkte Garantie grundlegender Sozialleistungen und politischer Rechte. Dies kann den Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem, dem Arbeitsmarkt sowie die Möglichkeiten zu wählen, zu heiraten, zu reisen und Eigentum zu besitzen umfassen. Darüber hinaus könnte eine staatenlose Person auch in kein anderes Land abgeschoben werden, sondern würde unter sehr prekären Bedingungen weiterhin in Deutschland leben. Es ist aus unserer Sicht absolut abzulehnen, dass Deutschland sich seiner Staatsbürger*innen entledigt, wenn sie Probleme verursachen. Wir können und dürfen unsere eigenen gesellschaftlichen Probleme nicht durch Ausbürgerung lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.