Antwort 15.03.2018 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr C.,
Sehr geehrter Herr C.,
(...) Mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung ist ganz wichtig, um das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie zu stärken. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode ein verbindliches Lobbyregister einführen zu können. (...)
(...) Ich lehne ein einheitliches Lobbyregister ab. Bereits heute führt der Deutsche Bundestag ein öffentlich einsehbares Register aller Institutionen, die akkreditiert sind. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) Das sind alles Lobbyisten, ohne deren Input mir eine umfassende Information als Berichterstatter meiner Fraktion für Transport und Logistik nur schwer möglich wäre. Damit will ich sagen: Lobbyarbeit gehört zur Politik dazu. (...)