Frage an Lothar Riebsamen von Eva F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
Warum möchte CDU keine Lobbyregister?
Im Voraus vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Hagerlund,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Ich lehne ein einheitliches Lobbyregister ab. Bereits heute führt der Deutsche Bundestag ein öffentlich einsehbares Register aller Institutionen, die akkreditiert sind. Ich halte es deshalb nicht für nötig, die Regeln noch weiter zu verschärfen. In unserem parlamentarischen System ist im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ausdrücklich vorgesehen, die Meinungen von Verbänden und Betroffenen anzuhören.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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