Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD muss sehr sorgfältig geprüft werden – entscheidend ist, ob es vor Gericht auch tatsächlich Erfolg hätte.

Die Partei würde ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.

Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.

Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Ein Parteiverbot sehe ich wegen hoher Hürden kritisch; entscheidend ist die politische Auseinandersetzung.

Gerade in Zeiten, in der rechte Netzwerke bis weit in die sogenannte Mitte hineinreichen, begrüßen wir eine Initiative wie prüf-stand als wichtiges Signal für eine Debatte über die FDGO-Konformität aller Parteien im Bundestag.

Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, ob ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht kommt.