Wie stehen Sie zu einem Parteienverbotsverfahren einer als extremistisch eingestufte Partei?
Sehr geehrte Frau Bernstein,
seit längerem schon ist deutlich geworden, dass die AfD in Teilen gesichert rechtsextrem ist. Spätestens mit der von der AfD- Parteispitze begrüßten Gründung der Jugendgeneration "Generation Deutschland" sind die Verbindungen ins rechte Vorfeld so deutlich, dass ich mich frage, was Sie noch aufhält, das Parteiverbotsverfahren in Berlin laut und vernehmlich
einzufordern.
Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach, Verfassung, Demokratie und das deutsche Volk zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara L.
Sehr geehrte Frau L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe Ihre Besorgnis sehr gut. Die AfD vertritt in Teilen völkisches und demokratiefeindliches Gedankengut, das mit den Werten der CDU und meinem persönlichen Wertefundament nicht vereinbar ist. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei schließe ich klar aus.
Die Möglichkeit eines Parteiverbots ist bewusst im Grundgesetz verankert. Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden aus guten Gründen sehr hoch. Ob diese im Fall der AfD insgesamt oder einzelner Landesverbände erfüllt sind, muss sorgfältig und auf Grundlage der Erkenntnisse der zuständigen Sicherheitsbehörden geprüft werden. Ein langwieriges oder am Ende erfolgloses Verfahren würde der AfD womöglich zusätzlichen Auftrieb geben.
Deshalb halte ich die konsequente politische und inhaltliche Auseinandersetzung für entscheidend. Wir müssen extremistischen Positionen klar widersprechen, Lösungen für die tatsächlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger anbieten und so der AfD dauerhaft den Nährboden entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Die CDU/CSU lehnt eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen ab. Sie würde Mieter belasten und Investitionen hemmen. Wir setzen auf Wohnungsbau und Bürokratieabbau.
Ich entscheide nach Gewissen, Wahlkreisinteressen und Fraktionsentscheidungen. Meine Nebentätigkeit ist transparent offengelegt; mein Mandat hat stets Vorrang.
Derzeit steht keine Entscheidung zur Abschaffung des Pflegegrads 1 an. Gleichwohl wird darüber diskutiert, inwieweit seine aktuelle Ausgestaltung noch den heutigen Anforderungen entspricht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren bei Wahlen. Entscheidungen über eine mögliche Neuauszählung von Stimmen fallen dabei in den gesetzlich geregelten Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens.