Denken Sie ernsthaft, Sozialabgaben für Mieteinnahmen, die wahrscheinlich die Mieter zahlen müssen, sind der richtige Weg die Bürger zu entlasten und die Mieten auf einem zahlbaren Niveau zu halten?
Sehr gehrte Frau Bernstein
Wie ich höre, plant die BG eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen. Wer soll das bezahlen? Natürlich die Mieter, sie Ohnehin schon in zu teuren Wohnungen wohnen. Dazu noch die Energiekosten, die Sie in schwindelnde Höhen treiben.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte klar ab. Private Vorsorge und Investitionen in Wohnraum müssen Planungssicherheit haben, ohne dass Eigentümer im Nachhinein mit zusätzlichen Abgaben belastet werden.
Eine solche Abgabe würde vor allem private Vermieter treffen und die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen, weil weniger Anreize für Investitionen in neue Wohnungen bestehen. Gleichzeitig würde ein großer Teil der Kosten vermutlich auf die Mieter umgelegt werden – genau das wollen wir vermeiden.
Stattdessen setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf, den Wohnungsbau zu stärken, Bürokratie abzubauen und den Sozialstaat gezielt zu modernisieren, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
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