(...) Sie haben Recht, für Obdachlose gibt es in der Stadt zu wenige Angebote. Leider kenne ich nur eine Notunterkunft in Bremen-Nord (Lobbendorfer Mühle), wo uns als Beiratsvertreter aber auch von Betroffenen glaubhaft erzählt wurde, dass sie nur ungern in eine solche gehen u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Schlegel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Zu 1+2: Ein Spielplatz in diesem Wohngebiet ist sicherlich grundsätzlich wünschenswert. (...)
Hallo U. u. D. K.,
(...) Zu dem von Ihnen zitierten „Bündnis zwischen den Starken und den Schwachen“ gehört, dass wir – wir im Bundestagswahlkampf versprochen – den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, der für Millionen von Menschen die größte Lohnerhöhung ihres bisherigen Arbeitslebens darstellt. Und dazu gehört auch, dass wir uns eine Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge vorgenommen haben. (...)
(...) Dies ist sehr problematisch, da es hierdurch beispielsweise für Menschen mit chronischen Erkrankungen zu Schlechterstellungen gegenüber dem Status quo kommen kann. Ziel muss deshalb eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen sein. Insbesondere krankheitsbedingte Aufwendungen behinderter Menschen müssen weiterhin zusätzlich zu den Pauschbeträgen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig bleiben. (...)