Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ob Arbeits-, (Aus-)Bildungs- oder Familienpolitik, wir sind der Meinung, Leistung muss sich lohnen – deshalb sind wir für eine Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn und fördern diejenigen, die Leistung erbringen und Familien gründen wollen. Wir wollen Chancengerechtigkeit, wir wollen Leistungsgerechtigkeit, wir wollen Generationengerechtigkeit, aber keine Gleichmacherei. All das funktioniert aber nicht ohne Solidarität und Mitmenschlichkeit. (...)

(...) Verwaltungsvorschriften sind Sache der Bundesregierung. Ich weiß freilich um die Bedeutung von Verwaltungsvorschriften für die Behördenpraxis. Ich gebe deshalb Ihre Anregung gerne an das Bundesministerium des Innern weiter. (...)

(...) Auch ich hätte es für gut befunden, wenn über diesen Vertragstext mittels eines Referendums entschieden worden wäre. Darüber gab es innerhalb der CSU eine intensive Debatte bei der letztendlich keine Mehrheit für die Abhaltung eines Referendums gefunden werden konnte, die Gegner eines Referendums beriefen sich diesbezüglich auf das Grundgesetz, welches dieses Instrument der direkten Demokratie nicht vorsieht. Demnach gilt für die Beschlussfassung das Votum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages als direkt gewählte Vertreter des deutschen Volkes. (...)