Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung hat sich aufgrund des unverändert gebliebenen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel nicht auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt. Auch in anderen Bereichen macht die Mehrwertsteuererhöhung nur einen vergleichsweise geringen teil der Preissteigerungen aus. Doch auch wenn der Staat nicht für die aktuellen und letztjährigen Preiserhöhungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln verantwortlich war, hat die Politik selbstverständlich ein Interesse daran, übermäßige und ungerechtfertigte Belastungen der Verbraucher abzuwenden. (...)
(...) Ich halte es bei anstehenden Tarifabschlüssen für angemessen, dass die Arbeitgeberseite diesen Entwicklungen Rechnung trägt und den Arbeitnehmern entsprechende Lohnzuwächse zubilligt. Seitens der Politik wollen wir mit einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen in ganz Deutschland sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair entlohnt werden und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. (...)
(...) Die Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinschaft ist eine persönliche Entscheidung. Ein Wechsel des Wohnsitzes ins Ausland und nationale Rechtsvorschriften haben keinerlei Auswirkung auf den Status der Mitgliedschaft. (...)
(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist weiterhin die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also die Koppelung an die Einkommensentwicklung derjenigen, die auch die Renten finanzieren. (...)
(...) auch bei der von Ihnen angesprochenen Plenarpräsenz von Abgeordneten greifen. (...) Fehlt eine Eintragung in die Anwesenheitsliste, werden nach dem Abgeordnetengesetz bestimmte Beträge von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. (...)
