Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schneider,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) In seiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion natürlich auch für Homosexuelle, aber auch für Christen (zugegeben er ist selbst einer), für Roma, für andere religiöse und ethnische Minderheiten, für Journalisten und politische Dissidenten. Menschenrechte sind universell und unteilbar. (...)

Sehr geehrte Frau Kladiwa,

(...) Finanzminister Steinbrück hat mit seiner Ankündigung, bei vier Ministerien den Haushalt selbst aufzustellen, falls keine Einsparvorschläge gemacht werden, die Notbremse gezogen. Er hat allerdings selbst Schuld, denn in der Zeit steigender Steuereinnahmen und boomender Konjunktur hat er nicht den Mut gehabt, die Neuverschuldung auf Null zu bringen und dadurch Sparwillen zu zeigen. Die FDP hat ein Sparbuch mit 400 Anträgen vorgelegt. (...)

(...) Bündnisfragen – und damit erst recht Folgen von Bündnisfragen – kommen dann an zweiter Stelle. Aus unserer Sicht wäre eine bürgerliche Mehrheit das Beste für Deutschland, weil die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union immer noch am größten sind. Wenn es dafür aber in einem Fünfparteiensystem nicht reichen sollte, wird die FDP nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland von Herrn Lafontaine mit seinen Sozialisten und Kommunisten regiert wird. (...)