(...) 2. Die Verlängerung des Abschiebungsstopp für die Flüchtlinge aus Afghanistan und Ausweitung auf andere Länder sowie Unterstützung für die Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltrechtes. Die meisten dieser Flüchtlinge leben schon seit vielen Jahren in Hamburg. (...)
(...) Ihre Frage, ob die Katholische Kirche auch direkt in Brüssel Lobbyarbeit betreibt, kann ich mit Ja beantworten. Seit dem 1. (...)
(...) Februar 2008. In der Vergangenheit hatte die regierende CDU mehrmals die Volksentscheide missachtet: Gegen den Willen des Volkes hat sie die städtischen Krankenhäuser verkauft und das vom Volk beschlossene Wahlrecht systematisch ausgehebelt. (...)
(...) Nach meiner persönlichen Erfahrung schaltet sich die Deutsche Bischofkonferenz in bestimmte Fragen auf EU-Ebene ein, wenn beispielsweise ethische oder christliche Belange betroffen sind. Dies war im Jahr 2004 der Fall, als über einen Gottesbezug in der Präambel der EU-Verfassung diskutiert wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Kunz,
Ihre Vorwürfe weisen wir zurück! Alles Übrige finden Sie in den Antworten auf andere Fragesteller.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
(...) Die Gründung des Staates Kosovo ist das Ergebnis des Zerfalls des früheren Jugoslawien. Die Anerkennung des Staates Kosovo ist selbstverständlich völkerrechtskonform. (...)