Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 06.06.2008 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Berger,

Ihre Fragen an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 25.08.2008 von Peter Altmaier CDU

(...) Ihr Vorschlag deckt sich im Wesentlichen mit den Überlegungen innerhalb der CDU/CSU. Wir haben uns schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass beim Zeitpunkt des Rentenzugangs nicht allein das Lebensalter maßgebend sein soll, sondern auch die Lebensarbeitszeit und damit die Zeitdauer, in der die Beiträge entrichtet worden sind. Im Rahmen der Gesetzgebung Mitte der 90`er Jahre unter der unionsgeführten Bundesregierung wurde dies auch umgesetzt. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 03.03.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf den "neuen" Verfassungsvertrag beziehen. Allerdings lautet auch die Antwort auf Ihre Frage zum geltenden EU-Vertrag: Der Vertrag wurde von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erarbeitet und verabschiedet. (...)

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort 04.03.2008 von Klaus-Peter Flosbach CDU

(...) International gesehen liegt der deutsche Steuersatz von 25% (zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) unter den Steuersätzen in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern und verhindert gerade so die von Ihnen befürchtete Steuerflucht. (...)