Antwort 05.03.2008 von Franz-Josef Holzenkamp CDU
Sehr geehrter Herr Niebergall,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 06.03.2008 von Andreas Storm CDU
(...) Die Bundesregierung wird die Marktentwicklung jedoch weiterhin aufmerksam beobachten, mit den betroffenen Kreisen im Dialog bleiben und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf erneut prüfen, sobald sich die datenschutzrelevanten Anwendungen von RFID konkretisiert haben, bzw. erkennbar wird, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen bei der technologischen Weiterentwicklung von RFID nicht ausreichend Berücksichtigung finden und auch nicht durch eine effektive Selbstverpflichtung der Wirtschaft gewährleistet werden können. (...)
Antwort 05.03.2008 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Häusser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Februar 2008 und für die Unterstützung, die Sie darin zum Ausdruck bringen. Darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut.
Antwort 27.02.2008 von Eva Möllring CDU
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Befürchtungen, das Gesetz sei bürgerfeindlich, völlig unbegründet sind. Für Sie als Verbraucher ändert sich durch die Novelle nichts, da die angesprochene Lizenzierungspflicht nicht den Verbraucher, sondern die Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen betrifft. (...)
Antwort 04.03.2008 von Alexander Alvaro FDP
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach härteren Strafen für Kinderschänder muss ich sagen, dass ich den Wunsch nach härteren Strafen natürlich nachvollziehen kann. Jedoch ist eines der wesentlichen Ziele des deutschen Strafvollzuges die Resozialisierung der Täter durch die Verbüßung der Strafe, oder aber, sofern Sie auch nach diesem Zeitraum eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen, deren sichere Verwahrung. Ob daher eine generelle Erhöhung des Strafmaßes sinnvoll ist, möchte ich zumindest kritisch hinterfragen. (...)
Antwort 11.03.2008 von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD
(...) Ich bin skeptisch, ob das Vorhaben der EU-Innenminister, bis zu 19 verschiedene Einzeldaten von Fluggästen für eine Dauer von 13 Jahren zu speichern, in der derzeitigen Fassung überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist. So fehlt zum Beispiel eine Regelung, die eine richterliche Anordnung zur Erfassung der Daten notwendig macht. (...)