Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.

Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Sena C. • 26.01.2024
Gibst es Ihrer Ansicht nach (als Vertreter der aus meiner Sicht einzigen echten demokratischen Partei deutschlands ) eine unrechtmäßige Vorverurteilung der gesamten AFD durch Medienvertreter ?
Portrait von Alfred Dannenberg
Antwort 29.01.2024 von Alfred Dannenberg AfD

Ja!