(...) Ich bin zuversichtlich, dass wir auch mittels der Möglichkeit dieser Notbremse und insbesondere wegen der steigenden Impfquote bereits in 6 bis 8 Wochen eine wesentlich verbesserte Situation in Deutschland haben werden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.05.2021 von Henning Otte CDU
Antwort 22.04.2021 von Thomas Ehrhorn AfD
(...) Sie können auf die Ablehnung der beabsichtigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes von mir und der gesamten AfD-Fraktion vertrauen (...)
Antwort 16.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Ich weiß, wie anstrengend das für alle ist, doch gerade jetzt befinden wir uns in der bisher kritischsten Phase der Pandemie. (...)
Antwort ausstehend von Jürn Jakob Schultze-Berndt CDU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 16.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Ich teile absolut Ihre Auffassung, dass das föderale Prinzip ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes ist und dass durch den föderalen Staatsaufbau idealerweise immer diejenige staatliche Ebene handelt – Bund, Länder oder Kommunen –, die am sachnächsten ist und die die konkrete Lösungskompetenz für ein Problem hat. (...)