Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Marieluise M. • 20.04.2019
Frage an Thea Kleinert von Marieluise M. bezüglich Frauen
Portrait von Thea Kleinert
Antwort 23.04.2019 von Thea Kleinert FREIE WÄHLER

(...) Definitiv werde ich mich dafür einsetzen, dass Bremen eine Bundesratsinitiative für ein Sexkaufverbot auf den Weg bringt. Wir müssen uns an Schweden orientieren, dass vorbildlich Prostitution ganzheitlich bekämpft, ohne Prostitutierte zu diskriminieren oder zu kriminalisieren. (...)

Portrait von Thea Kleinert
Antwort 22.04.2019 von Thea Kleinert FREIE WÄHLER

(...) in Grolland ließe sich nur dann verhindern, wenn die Betreiber die Auflagen der Baugenehmigung nicht erfüllen würden oder sich nicht an das Prostitutionsschutzgesetz halten. Die Gewerbeaufsicht und die Baubehörde müssen unbedingt genau kontrollieren. (...)

Portrait von Carsten Meyer-Heder
Antwort 17.04.2019 von Carsten Meyer-Heder CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema! Meiner Meinung nach ist das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 in der Praxis schon lange gescheitert. Deutschland wurde dadurch zum unkontrollierten Bordell Europas. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort 29.04.2019 von Carsten Sieling SPD

(...) Ebenso sind sowohl Erlaubnis als Betrieb von Prostitutionsstätten nach dem Prostitutionsschutzgesetz an enge Bedingungen geknüpft. Im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Kontrollen wird von den Gewerbebehörden vor Ort die Einhaltung der Vorgaben des Prostitutionsschutzgesetzes überprüft. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 04.06.2019 von Katarina Barley SPD

(...) Das EU-Parlament fordert damit die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Nachfrage nach Prostitution einzudämmen, indem sie die Freier bestrafen und nicht die Prostituierten, d.h. dem nordischen Modell zu folgen. Ich persönlich unterstütze diese Resolution und möchte mich zukünftig auf europäischer Ebene weiter für deren Umsetzung einsetzen. (...)