Antwort 05.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Aber die Zeit hat gezeigt, dass die Kommission nicht in der Lage ist, ihre eigenen Werte durchzusetzen.
Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Aber die Zeit hat gezeigt, dass die Kommission nicht in der Lage ist, ihre eigenen Werte durchzusetzen.
(...) Sie haben mehrere Abgeordnete mit der gleichen Frage angeschrieben. Mein Kollege Dennis Rohe hat Ihnen als zuständiger Haushaltspolitiker, der für den Kulturhaushalt zuständig ist, bereits geantwortet. (...)
(...) Wir GRÜNE fordern, dass dem Haushaltsauschuss des Bundestages regelmäßig über die Kosten des Bundeskanzleramtes Bericht erstattet wird und begleiten auch die Kostenentwicklung mit kritischem Blick. (...)