Antwort 26.11.2020 von Mathias Petersen SPD
(...) Ich werde dieser Frage nachgehen und sie entsprechend informieren. (...)
(...) Ich werde dieser Frage nachgehen und sie entsprechend informieren. (...)
(...) Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag bereits am 8. Oktober 2020 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Wahlrechtsreform zugestimmt. (...)
(...) Ich bin übrigens auch dafür, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben (...)