(...) Nicht gut war in der Vergangenheit, dass Verbände und Organisationen so viele dauerhafte Hausausweise für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten konnten, wie sie wollten. Dies hat der Ältestenrat Anfang 2016 unter dem damaligen Bundestagspräsident Prof. Dr. (...)
(...) Wir befürworten die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auf dem Weg dahin konnte die SPD schon kleine Erfolge erzielen, wie beispielsweise die Verschärfung der Strafen bei Abgeordnetenbestechung oder die Begrenzung der Anzahl der Hausausweise des Bundestages für Lobbyisten. In den Koalitionsverhandlungen ist das Thema leider am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. (...)
(...) Dezember 2017. Ein "verbindliches Lobbyistenregister" besteht bereits über die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung", die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
(...) Ein verbindliches Lobbyistenregister besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
