(...) Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für die Landesregierung. Und dies will ich möglichst ohne Diesel-Fahrverbote erreichen, da sie am Ende die Falschen treffen. Wer in dem Glauben gehandelt hat ein umweltfreundliches Auto zu kaufen, darf jetzt nicht der Leidtragende sein. (...)
(...) Was die Wege angeht, definieren die Richtlinien für den ländlichen Wegebau (RLW) klar die Funktion und Einteilung von Waldwegen. Demnach dienen Waldwege der Walderschließung und ermöglichen neben dem Transport von Holz und sonstigen Forstprodukten sowie Personen und Betriebsmitteln auch die Erholung der Bevölkerung und die Lenkung des Erholungsverkehrs. (...)
(...) Eine Benachteiligung hessischer Beamter, die einen größeren Anstieg der Bezüge rechtfertigen würde, sehe ich nicht. Wir müssen auch den Blick auf die öffentliche Diskussion über die Unterschiede in der Altersversorgung von Beamten und Angestellten im Blick behalten, wenn wir über "Benachteiligungen" von Beamten sprechen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Frage vom 04. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.
(...) Wir haben die Tarif- und Personalpolitik der derzeitigen Landesregierung in den letzten Jahren massiv kritisiert und können Ihnen fest zusichern dass es mit der SPD keine weiteren Nullrunden oder 1% Erhöhungen für Beamte geben wird. Wir schaffen uns damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern und brauchen uns nicht wundern wenn Lehrer und Polizisten zum Beispiel in benachbarte Bundesländer abwandern. (...)