(...) Eine Benachteiligung hessischer Beamter, die einen größeren Anstieg der Bezüge rechtfertigen würde, sehe ich nicht. Wir müssen auch den Blick auf die öffentliche Diskussion über die Unterschiede in der Altersversorgung von Beamten und Angestellten im Blick behalten, wenn wir über "Benachteiligungen" von Beamten sprechen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Frage vom 04. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.
(...) Wir haben die Tarif- und Personalpolitik der derzeitigen Landesregierung in den letzten Jahren massiv kritisiert und können Ihnen fest zusichern dass es mit der SPD keine weiteren Nullrunden oder 1% Erhöhungen für Beamte geben wird. Wir schaffen uns damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern und brauchen uns nicht wundern wenn Lehrer und Polizisten zum Beispiel in benachbarte Bundesländer abwandern. (...)
(...) "Zwar gab es 2017/2018 Tariferhöhungen bei den Löhnen und Gehältern, aber im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter braucht es eine angemessene Besoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern und attraktive Zusatzleistungen wie z. B. (...)
(...) Dies sind jedoch nur Beispiele. Einer pauschalierten Aussage würde ich hiernach nicht zustimmen, im einzelnen gibt es jedoch sicher einige Berufsgruppen auf die dies zutrifft, sei es als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes. (...)