Antwort 28.06.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstverständlich arbeiten wir als GRÜNE Bundestagsfraktion mit Hochdruck daran, das Selbstbestimmungsgesetz sobald wie möglich verabschieden zu können!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Marco Buschmann kündigte an, dass der Öffentlichkeit sehr bald ein fertiger Gesetzentwurf vorgestellt werden könne.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 02.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Das Kabinett soll sich noch vor dem Sommer damit beschäftigen, sodass das neue Selbstbestimmungsgesetz möglichst bald beraten und beschlossen werden kann.
Antwort 29.03.2023 von Jan Plobner SPD
Wir haben aber ein großes Interesse an einem zeitnahen, guten Entwurf.
Antwort 28.03.2023 von Anke Hennig SPD
Als stellvertretende queerpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich vehement für die Abschaffung des diskriminierenden und in Teilen auch verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein.