(...) das von Ihnen beschriebene Problem ist bei uns bereits bekannt. Aus Sicht der SPD gibt es keinen vertretbaren Grund, weshalb freiwillig Versicherte während des Bezugs von Elterngeld in Bezug auf eine kostenfreie Krankenversicherung schlechter gestellt sein sollten, als Pflichtversicherte. Wir sind bereits in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner und dem Bundesgesundheitsministerium, mit dem Ziel hier Abhilfe zu schaffen. (...)
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(...) Die Pfalz gehört neben der Nordsee und einem Gebiet im Raum München leider zu den drei Regionen in Deutschland, die besonders stark von Kerosinablass betroffen sind, da wir im Abflugraum des Frankfurter Flughafens liegen. Das Argument, der Pfälzerwald sei aufgrund seiner dünnen Besiedlung ein geeignetes Gebiet zum Ablassen von Kerosin, ist zu hinterfragen, denn in großer Höhe versprühtes Kerosin wird schon bei geringem Wind sehr weit transportiert und flächig verteilt. (...)
(...) Für mich als liberalen CDU-Abgeordneten wäre ein Verbot daher nicht wünschenswert. Menschen in unserer Gesellschaft müssen eigenständig Entscheidungen treffen können. Werbung allein bringt niemanden mehr zum Rauchen. (...)
(...) Laut BmtG ist es nur Ärzten erlaubt Betäubungsmittel zu verschreiben. Notfallsanitäter dürfen Patienten Opiate verabreichen, aber eben erst nach der Verordnung durch einen Mediziner. Dies kann auch telefonisch geschehen. (...)
(...) Dennoch sehe ich, dass die Verwendung von Opiaten in der Notfallmedizin in Einzelfällen durchaus notwendig sein kann. Bei starken Schmerzen etwa sollten Notfallsanitäter Opiate an Patienten geben dürfen, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Arzt oder Notarzt innerhalb einer Zeitspanne von fünf Minuten nach Eintreffen des Notfallsanitäters bei dem Patienten sein kann um die weitere Behandlung zu übernehmen. (...)
(...) Sie versetzen Verbraucher/-innen in die Lage, sicheren, nicht gesundheitsschädlichen, ökologisch und sozial verantwortbaren Produkten den Vorzug zu geben. Wir wollen ein nachhaltiges Chemikalienmanagement. Substanzen, die ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellen, sind in allen Verpackungen, Kleidung und Alltagsprodukten so weit wie möglich zu vermeiden. (...)