Frage an Sabine Dittmar von Nils S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dittmar,
ich schreibe Ihnen in Ihrer Funktion als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Ich bin freiwillig versichert in der gesetzlichen Krankenversicherung und kürzlich in Elternzeit gewesen. Als GKV-Pflichtversicherter wäre ich während der Elternzeit beitragsfrei weiterversichert gewesen. Als freiwillig in der GKV-Versicherter musste ich die Krankenversicherung jedoch aus meinem Elterngeld bestreiten (da auch nicht die Möglichkeit einer Familienversicherung bestand). Mir ist bis heute nicht richtig klar geworden, wieso ich als freiwillig gesetzlich Versicherter hier gegenüber GKV-Pflichtversicherten benachteiligt werde. Ich bin sehr gerne Mitglied des Solidarsystems der gesetzlichen Krankenversicherung und auch ein Anhänger des Modells der Bürgerversicherung. Besonders ärgerlich ist für mich in diesem Zusammenhang daher, dass sich die von mir geschilderte Benachteiligung erst aus dem System der Zweiklassenversicherung ergibt, das ich selbst ablehne und durch die freiwillige Mitgleidschaft in der GKV auch gar nicht in Anspruch nehme(n möchte).
Mich interessiert vor diesem Hintergrund,
a) aus welcher Systematik sich diese Benachteiligung von freiwillig gesetzlich Krankenversicherten ergibt
b) ob und warum das ggf. vom Gesetzgeber so gewollt ist und
c) ob die SPD hier die Möglichkeit einer gesetzlichen Änderung sieht (abseits der Lösung über die Einführung einer Bürgerversicherung, die derzeit politisch nicht durchsetzbar erscheint).
Mit freundlichen Grüßen
N. S.
Sehr geehrter Herr S.,
das von Ihnen beschriebene Problem ist bei uns bereits bekannt. Aus Sicht der SPD gibt es keinen vertretbaren Grund, weshalb freiwillig Versicherte während des Bezugs von Elterngeld in Bezug auf eine kostenfreie Krankenversicherung schlechter gestellt sein sollten, als Pflichtversicherte. Wir sind bereits in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner und dem Bundesgesundheitsministerium, mit dem Ziel hier Abhilfe zu schaffen. Allerdings kann ich Ihnen derzeit nur versprechen, dass sich die SPD dafür einsetzt, Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. Ob eine Lösung gefunden wird und ob die Union und der Gesundheitsminister bereit sein werden, diese Lösung ggf. mitzutragen, ist derzeit völlig offen. Die SPD wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Dittmar
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