Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was Nordstream 2 betrifft, so leistet dieses Projekt jedoch nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU einen Beitrag zur Energiesicherung. (...)

(...) jüngst hat sich die Partei in einem Parteitag für einen Austritt aus der EU ausgesprochen, weil wir diese für nicht mehr reformierbar halten. (...)

(...) es wird keine Änderungen zur Europawahl 2019 geben. (...)

(...) Kleine Mitgliedstaaten haben mindestens 6 Abgeordnete. Dies hat zum Ziel die politische Pluralität eines jeden Mitgliedstaats auch im Europäischen Parlament abzubilden: wäre dies nicht der Fall, würden beispielsweise die Oppositionsparteien eines kleineren Landes so gut wie nie dem Parlament angehören. Politische Pluralität zu wahren und zu fördern ist ein Anliegen der EU, denn sie gehört zu einer lebhaften Demokratie und zur Weiterentwicklung der Gesellschaften unbedingt dazu. (...)

(...) Nun, EU-Bürger müssen kein Visum beantragen. Allerdings brauchen wir in Europa eine "no way"-Politik, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Das setzt ein funktionierendes Frontex-System wie auch als zweites Backup der Sicherungssysteme in Form von Grenzkontrollen voraus. (...)

(...) Selbst unsere GRÜNEN EU-Abgeordneten haben dazu keine einheitlichem Haltung entwickelt. Ich selbst konnte mir dazu noch keine abschließende Meinung bilden, da ich mich derzeit schwerpunktmäßig mit landespolitischen Themen beschäftige. (...)