Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars B. • 16.04.2023
Werden Sie sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrike M. • 15.04.2023
Wieso sagen Sie im Tagesspiegel, dass im Eckpunktepapier zur Kindergrundsicherung "nicht einmal eine Größenordnung" steht, obwohl man die Zahlen einfach addieren kann (je nach Alter 473/503/575 Euro)?
Portrait von Jens Teutrine
Antwort 11.05.2023 von Jens Teutrine FDP

Anstatt aber immer mehr Geld in ein dysfunktionales System zu stecken, sollten wir zunächst sicherstellen, dass es auch zielgerichtet ankommt.

Frage von Birgit H. • 13.04.2023
Wie kann es sein, dass ich mit drei Kindern durch die neue Regelung weniger Familienzuschlag bekomme als vorher und nur durch die Besitzstandswahrung beim gleichen alten Betrag bleibe - 0 Euro mehr?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Christian E. • 13.04.2023
Mit der Änderung des Namensrechts sollen Scheidungskinder den bisherigen Namen ablegen können. Wie verhindern Sie einen weiteren Missbrauch entfremdender Elternteile, die gerade diese Änderung nutzen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Deshalb freue ich mich, dass das Bundesministerium der Justiz den Gesetzentwurf für das neue Namensrecht veröffentlicht hat.

Frage von Christine H. • 13.04.2023
Sehr geehrter Herr Plum, Meine Frage an Sie ist: Werden Sie sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird
Portrait von Martin Plum
Antwort 30.05.2023 von Martin Plum CDU

Eine generelle und voraussetzungslose Ausweitung des Geschwisternachzugs über die bestehenden Regeln des Familiennachzugs hinaus halte ich für problematisch.

Frage von Holger K. • 12.04.2023
Ist Sorgerechtsentzug und Umgangsausschluss ohne Anhörung eines betroffenen Elternteils in Deutschland möglich?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Bei Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht gemäß § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.