Antwort 29.01.2025 von Andreas Lenz CSU
Es zeigen sich erhebliche Schwächen beim Gesetz der Ampel - insofern braucht es Regeln, die Jugendschutz und Kriminalität wirksam bekämpfen.
Es zeigen sich erhebliche Schwächen beim Gesetz der Ampel - insofern braucht es Regeln, die Jugendschutz und Kriminalität wirksam bekämpfen.
Leider stimme ich Ihnen nicht zu, dass die Entkriminalisierung einen Fortschritt in der Drogenpolitik darstellt.
Es geht tatsächlich um die Verordnung von Cannabis aus medizinischen (!) Gründen, nicht auf den sogenannten Freizeitkonsum. Die Regelungen des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis bleiben davon unberührt.
Das Cannabis-Gesetz der Ampel hat seine Versprechen nicht gehalten: es drängt weder den Schwarzmarkt zurück noch begrenzt es den Konsum.
Sollte es in Zukunft eine schwarz-rote Regierung geben, würde ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis einsetzen.