Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Liebich
Antwort 08.01.2019 von Stefan Liebich Die Linke

(...) wir haben bei der Abstimmung am 29. November den Global Compact for Migration gar nicht abgelehnt, weil an diesem Tag über den Pakt gar nicht abgestimmt worden war. Vielmehr stand ein Antrag von Union und SPD zur Diskussion, der zur Aussage hatte, der Global Compact for Migration sei gut, weil er die Migration beschränke. (...)

Jens Spahn
Antwort 11.03.2019 von Jens Spahn CDU

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 25.01.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) Dies schwächt die Aussagekraft der Rechtfertigungen für die jetzige Politik der USA. Ich, sowie die FDP-Bundestagsfraktion, halten das iranische Atomabkommen weiterhin für den effektivsten Ansatz, um den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzubringen und somit die Stabilität und Sicherheit der Region insgesamt zu erhöhen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 16.01.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir haben alle die schrecklichen Bilder aus Afrin vor Augen. Es steht zu befürchten, dass sich diese Katastrophe nach dem Abzug der amerikanischen Truppen wiederholen, intensivieren wird. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.01.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Selbstverständlich lehne ich die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei nach Syrien ab. Es ist ein Hohn, dass die Kurdinnen und Kurden zuerst an der Seite des Westens gegen den Islamischen Staat kämpfen, der dann zusieht, wie ihr NATO-Partner sie verfolgt und hinrichtet. Ich hoffe auf einen entschiedenen Protest dagegen. (...)