Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anstatt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Verantwortlichen für diese Machenschaften zur Rechenschaft ziehen und die gestohlenen Steuergelder zurückholen, wird nun gegen die Journalist*innen ermittelt, die das Ganze aufgedeckt haben. Ein Skandal. Journalistische Recherche darf nicht kriminalisiert werden! (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an für eine rückhaltlose Aufklärung dieses Steuerbetrugs und eine Bestrafung aller Beteiligten eingesetzt. Dies geschieht, wie in einem Rechtsstaat üblich, aktuell durch unabhängige Strafverfolgungsbehörden. (...)

(...) In Bezug auf die von Ihnen erwähnten Cum-Ex-Geschäfte möchte ich den Sachverhalt zunächst als das benennen, was er ist: aktive, kriminelle Steuerhinterziehung von einigen Banken, Kanzleien und Investoren ab der Jahrtausendwende bis ca. 2012! (...)