Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Reiner G. • 07.03.2022
Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Portrait von Tobias Lindner
Antwort 18.07.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den vermeintlichen Unterschied zwischen einer Wehrverwaltung mit zivilen Führungspersonal und militärischen kann ich nicht erkennen

Frage von Reiner G. • 07.03.2022
Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 01.04.2022 von Marcus Faber FDP

Die durch die gemeinsame Spitze gewährleistete Koordination und Abstimmung zwischen Streitkräften und Verwaltung ist unerlässlich. In Anbetracht der aktuell (...) verwaltungsintensiven Herausforderungen ist der Einsatz von Soldaten in diesem Bereich gerade sinnvoll.

Frage von Reiner G. • 07.03.2022
Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort 04.07.2022 von Jessica Rosenthal SPD

Die Vorgaben des rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns gelten in der zivilen Wehrverwaltung auch für Beschäftigte mit militärischen Dienstgraden.

Frage von Reiner G. • 07.03.2022
Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Bundeswehrverwaltung in Deutschland ist unabhängig von der ausgesetzten Wehrpflicht und von militärischen und diplomatischen Krisen selbstverständlich rechtsstaatlich nach Art. 87b GG organisiert

Frage von Reiner G. • 07.03.2022
Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 07.03.2022 von Wolfgang Hellmich SPD

Sehr geehrte Herr Gauchel,

Frage von Maike H. • 02.03.2022
1. Inwiefern haben Sie den tatsächlichen Bedarf an Bundeswehrausgaben bereits festgestellt ? 2. Wie stellen Sie sicher, dass alle Staatsdiener uneingeschränkt Ihre Arbeitspflichten stets wahrnehmen ?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD