Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Myriam M. • 15.01.2024
Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ hat bereits auf Innn.it mehr als 600.000 Unterschriften erreicht. Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

Frage von Cathrin D. • 15.01.2024
Was unternehmen Sie gegen die Bedrohung einer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft durch AfD und andere Rechtsextreme? Wie sehen Sie den Anteil u.a. der CDU an Diskursverschiebung nach Rechts?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 24.01.2024 von Christoph de Vries CDU

die sog. Werte Union hat vor einigen Tagen beschlossen, eine eigene Partei zu gründen.

Frage von Cathrin D. • 15.01.2024
Was unternehmen Sie gegen die Bedrohung einer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft durch AfD und andere Rechtsextreme? Wie sehen Sie den Anteil u.a. der SPD an Diskursverschiebung nach Rechts?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 05.07.2024 von Falko Droßmann SPD

Ein Mittel der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, um der von der AfD ausgehenden Gefahr für unsere Demokratie zu begegnen, ist es, sich politisch klar und unmissverständlich von der AfD abzugrenzen und jeglicher Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen eine klare Absage zu erteilen

Frage von Rita N. • 15.01.2024
man sieht ja sehr deutlich das mediale Bashing gegen Ihre Partei, das wohl ein Verbot provozieren möchte. Vielleicht eine Chance: Könnten Sie sich vom "rechten Flügel" nicht loslösen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Stephanie K. • 15.01.2024
Sehr geehrte Frau Weidel, wie stehen Sie als Vorsitzende der AfD zur Teilnahme Referenten R. Hartwig an der Konferenz in Potsdam in dem u.a. die IB Massendeportation dtsch. Bürger gefordert hat?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD