Antwort 30.11.2022 von Bijan Djir-Sarai FDP
Die Islamische Republik ist ein Feind unseres westlichen Wertesystems. Solidarität und warme Worte reichen nicht mehr aus. Europa braucht eine neue Iran-Strategie.
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 29.09.2022 von Judith Skudelny FDP
In einem offenen Brief haben wir den iranischen Botschafter in Deutschland dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Gewalt gegen die Demonstrantinnen ein sofortiges Ende hat und dass der menschenverachtende Frauenhass nicht noch durch Regierungsvertreter weiter angestachelt wird.
Antwort 11.10.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Außenministerin Baerbock hat der iranischen Regierung auch in Form des iranischen Botschafters in Deutschland unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.
Antwort 25.10.2022 von Christos Pantazis SPD
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Antwort 28.09.2022 von Thorsten Frei CDU
im Iran werden auch ohne die gewalttätige Niederschlagung von Protesten der eigenen Bevölkerung, die wir aktuell leider sehen müssen, zahlreiche grundlegende Menschenrechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 missachtet